Trotz Bedenken von Experten und fast 140.000 Petenten, die gegen die Netzsperren gestimmt haben, wurde gestern das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Die Opposition stimmte zwar größtenteils dagegen, war der großen Koalition aber unterlegen.

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen bei 535 anwesenden Abgeordneten wurde schließlich die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die ersten Planungen für Verfassungsklagen an.

JETZT IST ZEIT WAS ZU ÄNDERN!

Und wie ihr das macht steht im folgenden Vorschlag. Bitte lest ihn euch sorgfältig durch.

Wählen gehen bei der Bundestagswahl 2009.

Ein Aufruf etwas zu ändern

Diese Seite wendet sich an alle die etwas verändern möchten - denn es ist möglich, 2009. Ich gebe hier eine Anleitung mit der wir alle im Jahr 2009 dafür sorgen, dass etwas geschieht. Das Credo: Sobald wir so wählen, dass mindestens 3 Parteien zur Regierungsbildung notwendig sind, sind die Politiker gezwungen sich zu bewegen.

Vorüberlegung: Warum diese Seite?

Ich möchte die Leser ermutigen, bei der Bundestagswahl 2009 wählen zu gehen. Ich werbe hier nicht für eine bestimmte einzelne Partei, werbe aber dafür, die vorhandene Regierung abzuwählen.

Mein Motiv ist nicht die “verfehlte Sozialpolitik” oder “Familienpolitik”, denn über Inhalte kann man immer streiten. Ich habe diese Seite ins Leben gerufen, weil ich den beiden “grossen” Parteien eine Mitschuld an folgenden Punkten vorwerfe, die fernab inhaltlicher Fragen zu sehen sind:

• Abbau von demokratischen Strukturen: Zunehmend hat man das Gefühl, auf Kandidaten und Parteien keinen Einfluss nehmen zu können, was den meisten Bürgern die Lust genommen hat, sich in die Politik einzubringen. Man meint zudem, Politiker leben in ihrer eigenen, beratungsresistenten Welt, in die man als Bürger nicht mehr eindringen kann.
• Politikverdrossenheit: Die Bürgerferne und Abgehobenheit der Politiker vor allem auf Bundesebene ist der hauptsächliche Grund für die Politikverdrossenheit der Bürger, die genaugenommen eine Politiker-Verdrossenheit ist und letztlich ebenfalls die Demokratie schwächt.
• Verkrustete Systeme: Man sieht es in Hessen, kaum wird mal anders gewählt (und nur ein wenig anders), schon sind die Parteien nicht mehr in der Lage eine Regierung zu bilden. Losgelöst vom Wählerverhalten leben die Parteien in ihren eigenen Systemen und verbieten sich teilweise sogar, eigene Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufzustellen. Demokratie sieht anders aus.
• Abbau von Bürgerrechten: Es ist auffällig, wie oft in der letzten Zeit Gesetze der aktuellen Regierung vor dem BVerfG gelandet sind und gekippt wurden, beispielhaft seien genannt die Vorratsdatenspeicherung, der “Bundestrojaner”, das Wahlgesetz oder die Wahlmaschinen.

Die “grossen” Parteien haben eine Fülle von Bürgerrechts-Eingriffen zu verantworten und sind sich nicht mehr zu schade, offen gegen ihr Gewissen abzustimmen, nur weil sie der Meinung sind, ein Gesetz muss (aufgrund einer EG-Richtlinie) umgesetzt werden.

Wir müssen seit Jahren zusehen, wie zunehmend unsere Rechte beschnitten werden, Datenschutz zwar täglich ein Thema in den Medien ist, aber von Politikern nicht aufgegriffen wird.

Dies sind die Gründe für mich, diese kleine Seite ins Netz zu stellen, bei der Bundestagswahl 2009 “anders zu wählen” und zu hoffen, dass weitere dem Beispiel folgen.

Schritt 1: Raus aus der Passivität

Wer nicht wählt ist passiv. Du willst Parteien abstrafen? Dann gehe bei der Bundestagswahl 2009 wählen - so lange du Zuhause bleibst unterstützt du nur das aktuelle Verhalten. Du glaubst, du kannst nichts ändern mit deiner Stimme? Was kostet es dich dann, es einfach kurz auszuprobieren?

Wenn du wirklich zu faul bist, mal 10 Minuten zum Wahlbüro zu gehen: Nutze die Möglichkeit der Briefwahl. Du kannst bequem von zu Hause aus wählen, musst den Brief danach nur einwerfen (Portofrei) und deine Stimme ist weg. Am Ende kostet dich die Wahl selber nichts - die Nichtwahl aber kostet, denn du stützt am Ende die, die sich dann als “Sieger” feiern.

Schritt 2: Du bist kein Stimmvieh!

Du wählst und schon seit Jahren die gleiche Partei? Dann bist du es selber schuld, denn Stammwähler interessieren die Parteien nicht. Deren Stimmen sind sicher, also werden sie nicht umworben. Stattdessen wird um die “Wechselwähler” gekämpft und ihnen wird hinterhergelaufen.

Mach dich für deine Partei interessant - wähle eine andere.

Schritt 3: Eine Wahl treffen

Das geht ganz einfach: Bist Du mit der Arbeit von Schwarz/Rot zufrieden? Falls ja wähle sie, denn auch wenn diese Seite zum “Abwählen” aufruft möchte ich nicht, dass jemand gegen sein Gewissen wählt. Ausgenommen natürlich, du hast Schritt 2 verstanden und bemerkt, dass du zwar klar einer Partei zuzuordnen bist, diese aber definitiv für dich nichts tut.

Wenn du aber nicht mit der Regierung zufrieden bist, dann wähle bei der Bundestagswahl 2009 nicht “nicht” und wähle auch nicht nur eine kleine Partei: Du hast zwei Stimmen - verteile die. Gib deine erste Stimme einem Kandidaten einer kleinen Partei vor Ort und die zweite Stimme einer anderen kleinen Partei. Bedenke, dass du mit der ersten Stimme nur den einzelnen Kandidaten stützt, mit der zweiten Stimme aber die gewählte Partei insgesamt. DU kannst also gewichten: Wenn Du die eine Partei mehr unterstützen möchtest als die andere, gib ihr deine Zweitstimme.

Wähle eine der vier folgenden Parteien bei der Bundestagswahl 2009 und deine Stimme wird nicht vergeudet sein: Grüne, FDP, DieLinke oder PiratenPartei. Wähle keine selbsternannte Protestpartei und unterstütze bitte auf keinen Fall Nazis - das Ziel ist hier eindeutig, die Demokratie wieder zu stärken. Der Blick nach Hessen zeigt deutlich, wie unfähig die Parteien auf neue Machtverhältnisse reagieren. Zeit dies auf Bundesebene anzustossen.

Schritt 4: Vielfalt

Das Ziel bei der Bundestagswahl 2009 muss “Vielfalt” lauten. Wähle, motiviere andere zu wählen, und wähle bunt. Vergib zwei Stimmen an zwei Parteien, ermuntere andere dies auch zu tun.

Schritt 5: Eine Stimme bringt nichts?

Du hast immer das Gefühl dass deine einzelne Stimme nichts bringt? Dass die gewählte Partei ja trotzdem klein bleiben wird und nichts ändern kann? Das ist falsch und zudem eine “selbsterfüllende Prophezeiung” - da z.B. über 25% nicht zur Bundestagswahl gehen, sind die Wahlen ohnehin kein echtes Abbild der Bürgermeiung. Würde jeder wählen, sähe es schon anders aus. Ausserdem weiss man nie, wie unzufrieden die anderen gerade wirklich sind und wo man hinkommen könnte, wenn man die Möglichkeiten einmal nutzt.

Zudem ist es das Prinzip unserer Parteienfinanzierung, dass jede Stimme für die jeweilige Partei etwas Geld bedeutet. Dieses Geld kann genutzt werden für weitere Arbeit, für mehr Werbung und in der Tat für Veränderungen. Die einzelne Stimme ist also in der Tat wichtig und sie kann etwas verändern.

Wen das noch nicht überzeugt, der sei auf die Schweiz verwiesen, wo am 17.5.2009 mit einer Mehrheit von 5500 Stimmen der elektronische Personalausweis beschlossen wurde - bei einer Wahlbeteiligung von nur 38% (Bericht bei Heise). Man weiß vorher nie, wie viel oder wenig die einzelne Stimme insgesamt bringt. Und am Ende schadet man sich so oder so nur selbst wenn man gar nichts tut.

Schritt 6: Erkennen dass man sonst nichts tun kann

Zu guter letzt ist es wichtig, zu erkennen, dass die Wahlen unsere einzige Möglichkeit sind, wirklich etwas zu ändern. Es gibt keinen anderen Weg: Die Politiker ignorieren inzwischen Umfragen, bügeln Petitionen ab und leben in ihrer eigenen Welt.

Es war der Bundespräsident, der 2007 treffend feststellte: “Die Diskussionen in Berlin haben nur noch sehr bedingt etwas mit der Lebenswirklichkeit der Bürger zu tun”. Wir könnten es ändern, vor allem die über 25% Nicht-Wähler und die vielen Stammwähler, die einfach blind ihrer Gewohnheit folgten.

Schritt 7: Ja, die lügen.

Unterstes Boulevard-Niveau und trotzdem stimmt es: Ja, im Wahlkampf wird gelogen. Deswegen sollst du aber gerade wählen, denn ein Lügner wird nur dann aktiv nicht gewählt, wenn jemand anders gewählt wird. Wenn Du zum Schluss kommst, dass Wahlkampf wie jede andere Werbung funktioniert (also mit Geschenken, Übertreibungen und Beschönigungen) und jede Partei dieses Spielchen treibt, ist die Konsequenz nicht, dass man keine wählen kann.

Die Konsequenz muss sein, dass man dann losgelöst vom Wahlkampf wählt - nimm bei der Bundestagswahl 2009 eigene Kriterien: Welche Partei geht auf Bürger zu (und sagt nicht nur dass sie es tut)? Wer bietet einen guten Internet-Auftritt, ist kommunikativ etc. Beobachte nicht das Verhalten zur Wahlkampfzeit, sondern nimm das Jahr vorher und beurteile die Arbeit z.B. im Jahr 2007.

Schritt 8: Informieren

Es gibt gute Angebote im Internet, die dir helfen, dich politisch zu orientieren. Zu nennen ist da vor allem der Wahl-O-Mat, mit dem du prüfen kannst, welche Partei zumindest von den Aussagen her gut zu dir passt. Hinweis: Der Wahl-O-Mat wird erst kurz vor der Bundestagswahl aktiviert.

Unter http://www.buergerrechte-waehlen.de findest Du einen Vergleich, welche Parteien sich für Bürgerrechte einsetzen - und welche nicht. Mit einfachen Beispielen.

Bedingt nützlich ist die Webseite Abgeordnetenwatch, auf der Abgeordnete Antworten auf Fragen geben - zumindest für einen Einblick in einzelne Punkte ist es brauchbar, es gibt aber keine echten Diskussionen und häufig antworten nur Mitarbeiter, dabei gerne mal in Floskeln.

Am Rande möchte ich auf http://stoppseite.de/ hinweisen - da geht es nicht alleine um die Bundestagswahl, aber am Beispiel “Internetsperren” zeigt sich hier eine politische Motivation und viele Links rund um das Thema “Netzpolitik”, die es sich zu vertiefen lohnt.

Schritt 9: Den Aufruf weiter tragen.

Die Logik ist einfach: Wer bei der Bundestagswahl 2009 nicht wählt oder die bisherigen beiden Parteien wählt stützt nur, was wir in den letzten Jahren erlebt haben: Raubbau an unseren Grundrechten. Daher gilt es, diesmal wählen zu gehen und andere Parteien zu wählen. Dadurch dass ich oben vier Parteien nenne und aufrufe, jweils zwei zu wählen, geht es auch nicht darum, jetzt “eine Partei” zu bevorzugen, sondern es geht darum, eine möglichst breite Vielfalt zu erreichen. Erst wenn 3 Parteien nach der Bundestagswahl 2009 zum Regieren nötig sind, können wir damit rechnen, wieder Bürgernahe Politik zu erleben - oder die Politik gibt sich dem Stillstand hin, den wir in Hessen beobachten. Solange aber zwei Parteien gemeinsam regieren können wird sich nichts ändern, soviel muss aus den letzten 50 Jahren gelernt werden.

Wer dieser Logik folgen kann, der sollte es weiter geben. Und nicht nur, sondern vor allem auch all die Vereinigungen, die sich für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzen. Ganz besonders weil sie angeblich parteipolitisch unabhängig sind, denn dieser Aufruf hier ist am Ende nur der Aufruf, unsere Demokratie zu stärken, indem wir eine breite Meinungsvielfalt auf politischer Ebene erzeugen. Wer sich für Bürgerrechte einsetzt kann dies letztlich nur tun, indem er gegen eine Monokultur in der politischen Entscheidungsebene eintritt. Alles andere ist Zeitverschwendung.

Nachtrag: Sind drei Parteien in der Regierung besser als zwei? Sind zu viele Parteien nicht sogar schlecht?

Ein erstes Echo zeigt, dass manch einer kritisch ist, ob eine Regierung aus drei Parteien besser als eine aus zweien ist. Einige haben sogar Angst, dass dann gar nichts mehr läuft (und verweisen etwa nach Italien). Ich möchte auch dazu ein paar kurze Gedanken aufschreiben - aber nur kurze. Selber Denken ist gefragt, genauso das Bilden einer eigenen Meinung.

Ich möchte nicht nur nach Hessen zeigen, sondern jeder muss sich selbst überlegen, welche Maßstäbe er anlegen möchte. Ich denke, dass jedenfalls Diskussionen über Grundgesetzänderungen (die eine 2/3-Mehrheit brauchen) bei einer 3-Parteien-Regierung nicht mehr so leichtfertig ablaufen wie wir es momentan erleben müssen.

In einer 2-Parteien-Regierung ist die Angst der kleineren Partei meistens, als “Mehrheitsbeschaffer” gesehen zu werden - trotzdem regiert sie eifrig mit und trägt auch vieles mit. Bei einer 3-Parteien-Regierung ist das so nicht mehr machbar, jede Partei wird verstärkt darauf achten müssen, ein eigenes Profil zu haben. Dadurch ist jede Partei bemüht, möglichst selbstständig in der Regierung zu agieren, die Parteien sind am Ende gezwungen möglichst viel miteinander zu reden und können (anders als bisher) nicht mehr so stark “mauscheln”.

Wenn es um Grundrechte und das Grundgesetz geht, verstehen sich Rot/rün und Schwarz/Gelb einfach zu gut. Ernsthafte Diskussionen im Sinne der Bürgerrechte sind faktisch nicht zu erwarten. Doch wenn man von 3 Parteien ausgeht, entstehen Konstellationen, die kein “einfaches Verabreden” erwarten lassen. Eine Schwarz/Grün/Gelbe Regierung wird nichts einfach durchwinken, genauso eine Rot/Rot/Grüne Regierung oder eine Rot/Gelb/Grüne.

Wenn es aber schon soweit ist, dass die Bürger Angst haben, zu viele Parteien im Bundestag zu haben die für eine Regierung notwendig sind, müssen wir uns vor Augen halten, dass wir unseren Parteien nicht “zu viel Demokratie” zutrauen. In dem Fall ist es unsere Aufgabe, die Parteien dazu zu zwingen, sich miteinander auseinander zu setzen und dieses Zwei-Parteien-gemauschel nicht weiter zu unterstützen.

(Quelle: http://www.jetzt-abwaehlen.de)